Sonntag, 28. Dezember 2014

Die Trauerrede von Dr. Rupert Neudeck

Anlässlich des Staatsaktes für Ernst Albrecht in der Hannoveraner Oper am 22.12.2014

Niedersachen nimmt Abschied von Ernst Albrecht


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Gest. 13. Dezember 2014 Rede in Hannover am 22.12.14 (Begrüßung der Vietnamesen)
Selten fallen Anspruch und Wirklichkeit ineinander. Hier war es einmal so. Der Anspruch des Evangeliums: Nur der ist jemandem, der im Süd-.China Meer ertrinken kann, der Nächste ist, der ihn dort herausholt. Die Wirklichkeit ist das Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Beides kam zusammen. Das nennt man einen außergewöhnlichen Moment. Wir wollen zum Tode von Ernst Albrecht innehalten und ihm dafür noch einmal Dank sagen.

Wir erlebten 1978-1986 einen solchen privilegierten Moment... Eine humanitären Menschenrettungsaktion als Gemeinschaftsunternehmen von Bevölkerung, Bürgerinitiative und Staat; da das so selten in unserer Zeitgeschichte ist, möchte ich das noch mal zu Ehren von Dr. Ernst Albrecht erklären und erzählen. Der Vietnam Krieg war eine der fürchterlichsten Kriegserfahrungen, die wir als junge Generation, auch als 68 er mitgemacht haben. .
Die kommunistischen Vietnamesen im Norden eroberten den Süden und einten das Land. Sie setzten eine Schicht von bis zu 4 Mio Menschen in Vietnam ausserhalb des Staatsbürgerrechts und diskriminierten sie, verstrieben sie in Umerziehungs- und Arbeitslager. Das Land war kaum vereinigt, als die ersten anfingen zu fliehen.
1978   wurde der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgeschreckt wie wir alle von Nachrichten eines chinesischen Seelenverkäufers mit registriertem Namen „Hai Hong". Er war ein religiös musikalischer Politiker, wie Max Weber gesagt hätte, und konnte das nicht so ertragen. Ihm wurde bewußt, dass er mit diesem Amt eines Ministerpräsidenten in der Verfassung der Bundesrepublik in der Lage sei, durch seine Entscheidung einfach tausend Menschen zu retten. Die Hau Hong zog mit über 3.000 Flüchtlingen an Bord von Bangkok nach Singapur nach Anambas, überall wurde ihr das Einlaufen in die Territorialgewässer gesperrt. Niemand wollte sie haben. Deshalb entschied Albrecht, einfach Tausend aufzunehmen. Das war der barmherzige Samariter, der nicht nach dem Zuständigen in Berlin oder Genf fragt, sondern es tut.

1979   kam das Jahr, als die Flüchtlinge zu zehntausenden wie die Lemminge ins Süd-China Meer hineinfuhren, mit völlig unzureichend ausgerüsteten Fluß- und Fischerbooten. Wenn Sie einen Kompaß hatten, dann waren sie schon gut dran.
Wir starteten die Unternehmung Cap Anamur. Der Ministerpräsident, der uns auch bei dieser Aktion kräftig geholfen hat, während es sonst im Gebäude von Bundes und Länderregierungen manchmal gefährlich krachte, war jener,
dessen Tod wir heute hier in Hannover auf das Äußerste betrauern.

Er gab uns immer sofort und bereitwillig die Plätze. Meist tat er das in Briefen, in den en es hieß: „Ich beglückwünsche Sie zu der Rettung von erneut 386 Menschen im Süd-China Meer". Um sich ein Bild von der Lage an Bord dieses Zweimast Frachters Cap Anamur zu machen, luden er und seine Frau uns an einem Wochenende nach Burgdorf ein, seine Frau lebte noch, wir kamen, ein Arzt von der Cap Anamur, Franz Alt und ich.

Wir haben ihm zu danken, alle Vietnamesen sind heute in Trauer und haben ihre Repräsentanten deshalb hierher geschickt, um noch einmal zu sagen: Danke, lieber Herr Dr. Albrecht, dass Sie als der erste in Deutschland bereit waren, die Menschheitsehre zu retten.

Bei dem letzten Besuch, zu dem wir ihn öffentlich gebeten hatten, kam er und hatte wenig Worte aber ein wunderbares Lächeln. Es tat ihm gut, 2010 bei der Enthüllung eines DANKBARKEITS-steins zum Dank der Vietnamesen an die Deutschen und besonders an ihn dabei zu sein. Und als die 4000 Vietnamesen, die da am Landungssteg zusammengekommen waren, nicht nur in stiller Andacht derer gedachten, die unterwegs in den Fluten des Südchina Meeres versunken waren, sondern sie begannen klar und ohne irgendwelches Zögern - die deutsche Nationalhymne zu singen. Ich sah damals in den Augen der anwesenden Politkern Tränen der Rührung. Das hatten sie in Deutschland noch nicht erlebt.

Man weiß nicht, was uns Deutschen an Belohnung winkt, wenn wir Menschenleben retten. Aber in jedem Fall müssen wir retten. Ich hoffe, das Beispiel des Ministerpräsidenten von Niedersachsen könnte auch in diesen Tagen des noch einmal Schule machen, damit wir wenigstens damit dem Papst Franziskus folgen, der uns ermahnt, die Globalisierung der Gleichgültigkeit zu bekämpfen. Ein Ministerpräsident, eine Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes kann mit einer Unterschrift das Leben von tausend Menschen retten. Ich wünschte, es würde heute ein weiterer Ministerpräsident das Andenken des Verstorbenen mit einer Neuauflage dieser Rettungsaktion ehren. Recht und Gerechtigkeit für die Menschen werden durch beherztes Agieren erreicht und durchgesetzt. Es gibt eben nichts Gutes, außer man tut es.

Heinrich Böll hatte uns damals - er war neben Albrecht der wichtigste Unterstützer - eine Charta mit auf den Weg gegeben, die so gut klingt, dass ich Sie an diesem Tag auf das Grab von Ernst Albrecht als unser aller Vermächtnis legen möchte. Böll sagte uns: Es ist schön, ein hungerndes Kind zu sättigen, ihm die Nase zu putzen, ihm die Tränen abzuwischen. Es ist schön, einen Kranken zu heilen. Einen Bereich der Ästhetik haben wir noch nicht entdeckt, die Schönheit des Rechts./Über die Schönheit der Künste, eines Menschen, der Natur - Können wir uns immer halbwegs einigen.//Aber Recht und Gerechtigkeit sind auch schön und sie haben ihre Poesie wenn WENN SIE VOLLZOGEN WERDEN.

Lieber Ernst Albrecht, im Namen der tausend von Ihnen und der 11300 Geretteten durch die Cap Anamur sage ich Ihnen ein herzliches Dankeschön für das, was Sie getan haben.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Der Kampf geht weiter

Der Kampf geht weiter

Die Organisation >>Veto!<< Human Rights Defenders' Network stellt ihre neue Internetpräsenz vor.


Veto!

Wann hört diese Verhaftugswelle auf?



Wegen "schlechten" Inhalts: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen


Pressemitteilung von: Forum Vietnam 21

30.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Nachdem die Gewerkschaftsaktivistin Do Thi Minh Hanh Ende Juni aus der Haft entlassen und der bekannte Blogger Nguyen Van Hai alias Dieu Cay im Oktober aus dem Gefängnis direkt in die USA abgeschoben wurden, könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Menschenrechtslage in Vietnam verbessern würde.

Die Realität sieht ganz anders aus. Das offizielle Portal des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit meldete gestern die Festnahme des Bloggers Hong, Le Tho. Die Begründung: Tho hat gemäß Artikel 258 des Strafgesetzbuches eine Straftat begangen:

« 1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.

2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment. »
Dem o.g. Portal zufolge verhafteten die Sicherheitsbehörden gestern um 10:30 Uhr den Blogger Hong Le Tho in Saigon, nachdem er "auf frischer Tat ertappt" worden war. Zudem wurde Thos Wohnung durchsucht.

Er habe im Internet Beiträge mit „schlechtem“ Inhalt und falscher Information veröffentlicht und nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches das Ansehen des Staates beschädigt sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zerstört, so der Vorwurf im originalen Wortlaut des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.

Hong Le Tho, Jahrgang 1949, hat Ende der 1960er Jahren in Japan studiert und anschließend dort gearbeitet. Vor einigen Jahren ist er nach Vietnam zurückgekehrt und hat derzeit seinen Wohnsitz in Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon). Er befasst sich in seinen Beiträgen mit Themen der Politik, Erziehung und Wissenschaft. Die Beiträge wurden nicht nur in seinem Blog "Người Lót Gạch" («Der Steinleger») sondern auch in anderen Blogs veröffentlicht. Seit der Verhaftung Hong Le Thos ist sein Blog nicht mehr erreichbar.

Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. Im Mai wurden Blogger Nguyen Huu Vinh, alias "Ba Sam", und seine Mitstreiterin Nguyen Thi Minh Thuy auch aufgrund desselben Artikels verhaftet. "Im Vergleich zu anderen Ländern in Südostasien ist die Lage der Pressefreiheit in Vietnam viel schlechter" sagte kürzlich David E. Kaplan, Direktor des Global Investigative Journalism Network, in einem Interview mit der Online-Zeitung Viet Nam Thoi Bao (Vietnam Times).

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Dr. Hong An Duong
www.vietnam21.info
http://www.openpr.de/images/gen/b/4/b403280157c30621d0a31bfd13cb286f.gif

Forum Vietnam 21 ist ein Aktionsbündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es versteht sich als Bestandteil der Demokratiebewegung in Vietnam und unterstützt alle Bemühungen um den friedlichen Wandel der kommunistischen Diktatur in eine Demokratie.




Freitag, 5. Dezember 2014

Todesstrafe ausgesetzt Mitteilung des Menscherechtsbeauftragten der Bundesregierung



Anlässlich der Aussetzung der für heute vorgesehenen Hinrichtung von Ho Duy Hai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (05.12.) in Berlin:

Ich bin erleichtert, dass die Hinrichtung von Ho Duy Hai buchstäblich in letzter Minute gestoppt wurde.

Ich appelliere an die vietnamesischen Behörden, die Todesstrafe gegen Ho Duy Hai in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln.

Außerdem fordere ich Vietnam auf, ein allgemeines Moratorium für Todesstrafen zu erlassen. Vietnam ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und hat zahlreiche UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Es sollte sich der großen Mehrheit der Staaten anschließen und die Todesstrafe endlich ganz abschaffen.

Für die Todesstrafe ist im 21. Jahrhundert kein Platz. Die Bundesregierung wird sich auch weiter konsequent für ihre weltweite Abschaffung einsetzen.

Hintergrund:
Ho Duy Hai war wegen zweifachen Raubes und der Tötung zweier Menschen am 28.11.2008 zum Tode verurteilt worden. An dem Schuldspruch und an der Rechtstaatlichkeit des Strafverfahrens bestehen jedoch Zweifel. 

Menschenrechtsorganisationen und Presseberichte haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Hais Schuld keineswegs bewiesen sei, und neue Ermittlungen
gefordert.

Nach Schätzungen sitzen derzeit etwa 600 Menschen in Vietnam in der Todeszelle.

Einsatz gegen die Todesstrafe

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
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Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin.Deutschland
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Berlin - Veröffentlicht von pressrelations









Donnerstag, 4. Dezember 2014

Vereint gegen die moderne Sklaverei

Quellewww.tagesschau.de/ausland/sklaverei-101.html

Der Papst und Vertreter anderer Weltreligionen setzen sich gemeinsam für die Abschaffung der Sklaverei ein. Im Vatikan unterzeichneten sie eine entsprechende Resolution - und machten deutlich, dass das Problem näher ist, als viele denken.
Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom
Schätzungsweise 36 Millionen Menschen weltweit sind Opfer von Sklaverei. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat ausgerechnet, dass in der privaten Wirtschaft weltweit etwa 120 Milliarden Euro an Gewinnen durch Zwangsarbeit erwirtschaftet werden. Alle großen Industriezweige sind von dem Problem betroffen, und auch alle Regionen der Welt.

"Vielleicht findet man da schon Anzeichen für Sklaverei"

Kardinal Peter Turkson, der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, warnt davor, das zu einem fernen Problem zu machen. "Viele denken, dass Menschenhandel und Sklaverei sehr weit weg sind. Aber das ist nicht weit! Wenn zum Beispiel Menschen hier her gebracht werden, um Alte zu pflegen, muss man vielleicht darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen diese Menschen ihren Dienst tun. Und vielleicht findet man da schon Anzeichen für Sklaverei."
Gruppenfoto der Vertreter der Weltreligionen | Bildquelle: AP
galerie
Vertreter der großen Weltreligionen kamen zur Unterzeichnung nach Rom.

Abschaffung bis 2020

Aber auch besonders eklatante Fälle von Menschen- oder Organhandel sind weit verbreitet, Zwangsprostitution ist weltweit ein großes Problem.
Die gemeinsame Erklärung, die zwölf Vertreter der großen Weltreligionen in Rom unterzeichnet haben, ist etwas Besonderes - schon allein weil es nur selten solche Momente der Gemeinsamkeit gibt. Aber Vertreter der Buddhisten und Hinduisten, des sunnitischen und schiitischen Islam, des Judentums und der Christlichen Kirchen sind sich einig und nennen eine ambitionierte Zahl. Bis 2020 will man Sklaverei und Menschenhandel ein Ende bereiten.

Religionsführer unterzeichnen gemeinsame Erklärung gegen moderne Sklaverei
J.-C. Kitzler, ARD Rom
02.12.2014 21:15 Uhr

"Was können wir tun?"

Viel Zeit ist das nicht. Papst Franziskus zeigte sich in seiner Erklärung dennoch überzeugt: "Inspiriert von unserem Glaubensbekenntnis sind wir heute zu einer historischen Initiative zusammen gekommen. Und zu einer konkreten Aktion: zu erklären, dass wir zusammenarbeiten werden, um die schreckliche Geißel der modernen Sklaverei in all ihren Formen auszulöschen."
Papst-Sprecher Federico Lombardi präsentiert das von den Religionsführern unterzeichnete Abkommen | Bildquelle: AP
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Papst-Sprecher Federico Lombardi präsentiert das unterzeichnete Abkommen.
Dazu müssen auch die Staaten ihren Beitrag leisten - indem sie Gesetze schaffen, die Sklaverei verbieten, und sie dort anwenden, wo Menschen versklavt werden. Aber auch die Religionsgemeinschaften wollen ein Netzwerk sein, das hilft, Sklaverei zu überwinden. So sagte es Justin Welby, der anglikanische Erzbischof von Canterbury.

"Was können wir tun? Wir können sicherstellen, dass jede betende Gemeinde jeden Glaubens von der modernen Sklaverei weiß, und bereit ist ihr vorzubeugen und diesem Missbrauch ein Ende zu machen?", fragt der Erzbischof. "Wir können auf unsere eigenen Entscheidungen und Handlungen als Konsumenten achten. Und als Nutzer von Finanzdienstleistern, deren Manager großen Druck auf Unternehmen ausüben können, in die sie investieren. Wir können dafür sorgen, dass die, die versklavt wurden, Unterstützung erfahren und Respekt. Und dass sie in der Gemeinschaft willkommen geheißen werden."

Die Erklärung selbst, die heute in Rom unterzeichnet wurde, ist ein Kompromiss. Aber alle Vertreter der großen Religionen sind sich darin einig, dass ein Grundrecht durchgesetzt werden muss: dass alle Menschen gleich sind, dieselben Freiheiten und dieselbe Würde haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Aber 36 Millionen, die zurzeit Opfer von Versklavung sind, zeigen, dass der gemeinsame Kampf dagegen auch in diesen modernen Zeit

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Gebet für Blogger Dang Xuan Dieu





Franz-Xaver Dang-Xuan-Dieu, 34 Jahre alt, ist Bauingenieur und Katholik der Gemeinde Xuan-My im Bezirk Nhan-Hoa der Diözese Vinh in Mittelvietnam. Er war einer der Gruppenleiter der Johannes-Paul-Il-Lebensschutzgruppe und nahm am Marsch für das Projekt "Pro-Life" teil. Auch beteiligte er sich an den Rettungsmaßnahmen während der Flutkatastrophe in Nghe-An und Ha-Tinh. 

Er vermittelte Rollstühle an Menschen mit Behinderung sowie Stipendien an arme Studenten.

Aufgrund seines vielfältigen sozialen Einsatzes und seiner zunehmenden Beliebtheit in der Provinz fiel er den kommunistischen Machthabern jedoch negativ auf. Man warf ihm „Verschwörung zum Umsturz der Regierung" vor. Am 30. Juli 2011 wurde er in Sai-Gon festgenommen.

Am 09.01.2013 wurde Franz Xaver Dang-Xuan-Dieu zu 13 Jahren Haft und 5 Jahren Hausarrest verurteilt.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Hr. Trinh-Do(ton-vinh.trinh- do@caritas-spever.de)



Mittwoch, 26. November 2014

Sigmar Gabriel hatte Mut

Nicht nur Wirtschaft zählt. Sigmar Gabriel trifft Menschenrechtsaktivisten in Vietnam

Pressemitteilung von: Forum Vietnam 21
23.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Während seiner Teilnahme an der 14. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 20. bis 22. November in Vietnam hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag mit prominenten Menschenrechtsaktivisten getroffen, die in dem kommunistischen Land enormen Repressalien ausgesetzt sind.
Informationen der Menschenrechtler zufolge kamen zu diesem im Vorfeld geheim gehaltenen Treffen in der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon) sechs Aktivisten mit dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden zusammen. Darunter war die populäre Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh, die unter dem Namen «Me Nam» ("Mother Mushroom") in sozialen Netzwerken aktiv ist und für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit in dem 90-Millionen-Einwohner-Land kämpft. Ihr Pass wurde von den Behörden eingezogen. Bei dem Gespräch waren außerdem der ehemalige Gewissensgefangene Pham Ba Hai, die Geschwister Huynh Trong Hieu und Huynh Thuc Vy die wiederholt schikaniert wurden und deren Vater wegen Regierungskritik zehn Jahre in Haft saß. Ferner der Aktivist Nguyen Tri Dung, Sohn des bekannten Bloggers Nguyen Van Hai alias Dieu Cay, der im Oktober direkt aus dem Gefängnis in die USA abgeschoben wurde.
Gabriel lernte auch Le Quoc Quyet, einen Bruder des Menschenrechtsanwalts Le Quoc Quan kennen, der als bekanntester inhaftierter Gewissensgefangener Vietnams gilt. Seine katholische Familie wird wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und Religionsfreiheit seit Jahren verfolgt.
An dem Gespräch mit den Aktivisten über die Menschrechtslage in Vietnam nahm auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) teil. Rößner sagte anschließend, die Aktivisten riskierten ihre Existenz und die Sicherheit ihrer Familien, um sich für Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen.
Im kommunistischen Vietnam gibt es keine freie Presse, offiziell auch keine Opposition. Einschätzungen der Vereinten Nationen zufolge sitzen mindestens 30 Mitglieder der nicht zugelassenen vietnamesischen Zivilgesellschaft zu Unrecht im Gefängnis. Die EU geht sogar von wesentlich mehr Betroffenen aus und forderte Vietnam auf, bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften die völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu beachten.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Dr. Hong An Duong
www.vietnam21.info


Forum Vietnam 21 ist ein Aktionsbündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es versteht sich als Bestandteil der Demokratiebewegung in Vietnam und unterstützt alle Bemühungen um den friedlichen Wandel der kommunistischen Diktatur in eine Demokratie.

Mittwoch, 12. November 2014

Schweizer Politiker engagieren sich für Dissidenten Dang Xuan Dieu



Schweizer Politiker engagieren sich für Blogger Dang Xuan Dieu

Am 10. November 2014 >>besuchte<< eine Delegation  Schweizer Politiker das Konsulat von Vietnam in Genf / Schweiz. Die Politiker überreichten dem Konsul Do Ha Thao eine Petition, gerichtet an Premierminister Nguyen Tan Dung, zugunsten des Gefangenen des Gewissens  Dang Xuan Dieu, der  unter widrigsten Umständen  eingesperrt ist und sich in erster Lebensgefahr befindet.

Die Delegation wurde von Frau Anne-Marie von Arx-Vernon, der Abgeordneten das Kantons Genf, Herrn Michel Rossetti, einem ehemaligen Mitglied des Verwaltungsrates und ehemaligen Bürgermeister von Genf, Herrn  Jean-Marc Comte, Chef des Verwaltungsrates und amtierendem Bürgermeister von Grand-Saconnex, Kanton Genf und Herrn Rolin Wavre, Genfer Stadtrat und Frau Pregny-Chambésy, Genfer Stadträtin.

Die Unterzeichner der Petition beklagten ganz besonders für die  harten Haftbedingungen, unter die der Blogger Dang Xuan Dieu leidet. Sie baten Premier Nguyen Tan Dung um Hafterleichterung sowie die Gewährung der notwendigen, medizinischen Untersuchungen für Herrn Dang Xuan Dieu.

Laut Anne-Marie von Arx-Vernon ist die Behandlung des Gefangenen des Gewissens Dang Xuan Dieu ein scherwiegender Verstoß gegen internationale Verpflichtungen Vietnams gemäß den von Vietnam unterzeichneten Abkommen über bürgerliche und politische Rechte. Die Mitglieder der Delegation wollen Herrn Dang Xuan Dieu im Gefängnis besuchen und fragen nach einem Visum.

Frau Anne-Marie von Arx-Vernon verpflichtete den Konsul Do Ha Thao, die Petition an Vietnams Premier weiterzuleiten. Herr Michel Rossetti teilte mit, dass er immer Seite auf der Seite der Kämpfer für demokratische Freiheiten in Vietnam steht. Herr Jean-Marc Comte sagte, er sei geehrt, die Petition unterzeichnen zu dürfen und wünscht sich die baldige Freilassung von Herrn Dang Xuan Dieu. Herr Rolin Wavre ermahnte Vietnam zu mehr Respekt gegenüber  internationalen Verträgen, die Vietnam selbst unterzeichnet hatte. Als Mitglied des Menschenrechtsrates der UNO steht Vietnam in der besonderen Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte gegenüber seinen kritischen Bürgern.

In den letzten Jahren hatte Frau Anne-Marie von Arx Vernon schon zweimal an das Konsulat Vietnams in Genf geschrieben, um Hafterleichterung für den Schriftsteller Nguyen Xuan Nghia zu erbitten. Vom Konsulat erhielt sie keine Antwort.

Frau Anne-Marie Arx-Vernon  und Herr Rolin Wavre  hatten Familien von inhaftierten Dissidenten besucht.

Übersetzung aus dem Vietnamesischen von Dr. Thanh Nguyen-Brem



Schweizer für Dang Xuan DieuDie Schweizerdelegation: von links nach rechts, Herr Michel Rosseti, Frau Anne-Marie von Arx-Vernon, Herr Rolin Wavre (mit dem Foto von Dang Xuan Dieu) und Herr Jean-Marc Comte.


Quelle: http://diendanctm.blogspot.de/2014/11/chinh-gioi-thuy-si-tranh-au-cho-ang.html (Text in Vietnamesisch)

Samstag, 1. November 2014

to leave or not to leave?


LOS ANGELES (AP) — One of Vietnam's most prominent dissidents said he was asked to sign a form seeking a pardon for spreading "propaganda against the state" before his release from prison last week, then forced onto a U.S.-bound flight with just the clothes on his body.
Nguyen Van Hai, who blogged under the name Dieu Cay, told The Associated Press on Thursday that he refused to sign the document because he didn't believe he had committed a crime.
He said authorities gave him no option but to leave for the United States.
"They rushed me directly from the jail to (Hanoi's) Noi Bai International Airport and escorted me onto the airplane. They didn't allow me to see my family before my departure. So we can't say they released me. If they had given me back my freedom, I could have gone back home instead of going directly to the airport without seeing my family and my friends."

Einsatz für vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten


Einsatz für vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten

Pressemitteilung


Meinungsfreiheit steht jedem zu

Sabine Bätzing- Lichtenthäler engagiert sich für Inhaftierten

„Meinungsfreiheit ist ein Recht, welches jedem Menschen zusteht“, so Sabine Bätzing- Lichtenthäler. Sie ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages und hat sich wiederholt für Menschenrechtsaktivisten in Vietnam eingesetzt. „Nach meinem Verständnis sind Eingriffe in die freie Meinungsäußerung, wie sie durch Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches vorgenommen werden, nicht mit den grundlegenden demokratischen Freiheitsrechten eines jeden Menschen vereinbar. Sie stellen einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte dar“, machte die Abgeordnete ihre Position deutlich.

Im Fall des vietnamesischen Menschenrechtsaktivisten NGUYEN Huu Vinh kam es kürzlich zu einem Gespräch mit Frau LE Thi Minh Ha, der Ehefrau des seit Mai dieses Jahres in Vietnam inhaftierten Herrn Nguyen. Das Treffen kam auf Initiative der Menschenrechtsorganisation VETO! –The Human Rights Defenders Network zu Stande, welche sich für politische Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in Vietnam einsetzt. Sie kann bereits auf eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit mit Frau Bätzing- Lichtenthäler zurückblicken.

Herr Nguyen wurde im Mai dieses Jahres verhaftet, da er seit 2007 einen Internetblog führt, der seine Landsleute mit unabhängigen politischen Nachrichten und Informationen versorgt. Damit wollte er die freie Meinungsbildung in Vietnam abseits der staatlich gesteuerten Informationssysteme ermöglichen. Bereits zwischen 2010 und 2013 wurde Nguyen Huu Vinhs Internetseite wiederholt angegriffen, lahmgelegt und er wurde Opfer von Repressionen.
Im Mai 2014 eskalierte die Situation und Herr Nguyen wurde gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin nun auf Grundlage des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches inhaftiert. Dabei wird Ihm der Missbrauch von demokratischen Freiheiten vorgeworfen, um die Rechte und Interessen des Staates zu beeinträchtigen. Ihm droht eine Haftstraffe von bis zu sieben Jahren. Die abschließende Verhandlung dieses Falls findet am 31.Oktober statt.

Seine Frau LE Thi Minh Ha hofft nun in Deutschland auf Hilfe. Sie will die sofortige Entlassung ihres Mannes und dessen Mitarbeiterin erwirken und zielt auf eine Abschaffung des Art. 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches.

Frau Bätzing- Lichtenthäler ist von diesem Fall erschüttert: Die Abgeordnete für den Wahlkreis Altenkirchen und Neuwied hat sich dementsprechend direkt an die Regierung Vietnams und die vietnamesische Botschaft gewandt, um sich für einen fairen Prozess einzusetzen und will erreichen, dass Herr Nguyen und die Mitarbeiterin freigelassen wird.

Im November wird ein Termin mit Abgeordneten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages stattfinden, um über den Fall weiter zu beraten.

Sabine Bảtzing-Lichtenthảler, Mitglied des Deutschen Bundestages


Dienstag, 28. Oktober 2014

All kinds of every thinks, that remembers me to ...


Antwort des Bundespräsidialamtes aufs Schreiben des Forums Vietnam21 vom 09.10.2014.

Es ist leider eine nichtsaussagende Aussage seitens des Bundespräsidialamtes.

Sonntag, 26. Oktober 2014

Rupert Neudeck zu "Deutschlands Bürger des Jahres" ausgezeichnet

Rupert Neudeck zu "Deutschlands Bürger des Jahres" ausgezeichnet

30/09/2014 (WDR) - Der zum fünften Mal ausgeschriebene Bürgerpreis der deutschen Zeitungen geht an Rupert Neudeck aus Troisdorf. 


Das hat die Chefredakteursjury beim Zeitungskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin entschieden. 

Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Die Jury würdigte mit der Auszeichnung Neudecks unermüdliches Engagement für Menschen in Not. 

Der heute 75-Jährige hatte vor 35 Jahren die Hilfsorganisation Cap Anamur zur Rettung der vietnamesischen Boat People gegründet, später die Organisation Grünhelme.

Der Preis wird im kommenden Jahr, am 26. Februar 2015, in Berlin verliehen. 

Freitag, 24. Oktober 2014

Vietnam: 4000 Arbeiter streiken


Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet eine linksradikale Zeitung diesen Bericht veröffenlicht.
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Ho Chi Minh Stadt in Vietnam traten am Dienstag 4.000 Arbeiter von Vina Duke Comp. in den Streik gegen die miserabelen Arbeitsbedingungen. Aktueller Anlass ist die Erhöhung des Akkords, es herrscht in der Fabrik ein strenges Regime, so darf jeder Arbeiter im Monat nur 150 Minuten auf die Toilette, ansonsten gibt es Lohnabzug. Außerdem ist das Essen mies, für das sie auch noch bezahlen müssen.

Quelle: Rote Fahne News

Montag, 13. Oktober 2014

Brief an MP Baden-Württembergs Winfried Kretschmann


Forum Vietnam 21                                                            Dr. Hong-An Duong
Email: forumvietnam21@googlemail.com

Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Herrn Winfried Kretschmann
Staatsministerium
Richard Wagner Straße 15

70184 Stuttgart
09.10.2014


Ihr Gespräch mit Nguyen Tan-Dung beim Wirtschaftsdialog Vietnam-Baden-Württemberg


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großem Interesse haben wir die Nachricht von Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung anlässlich des „Wirtschaftsdialogs Vietnam-Baden-Württemberg“ am 14.10.2014 aufgenommen.

Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den vietnamesischen Regierungsmitgliedern neben wirtschaftspolitischen Themen auch Aspekte der Umwelt und Menschenrechte anschneiden werden. Ein Dialog Vietnam-Baden-Württemberg soll auch den Vietnamesen deutlich machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf Dauer nicht ohne Freiheit und Demokratie entwickeln kann.

Vietnam im 21.Jahrhundert ist alles andere als ein demokratisches Land. Menschenrechtler, regimekritische Blogger, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Katholiken und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m. werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land der Bauer beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen anschließend meistens vor dem Nichts.

Auch in puncto Umwelt betreibt die Nguyen Tan-Dung-Regierung eine menschen- und naturfeindliche Politik. Während in Deutschland Atommeiler stillgelegt werden, will Vietnam Reaktoren aus Fukushima und Tschernobyl importieren. Gegen den Bau von  Atomkraftwerke in sensiblen Regionen Vietnams haben führende vietnamesische Atomwissenschaftler sowie das Umweltnetzwerk „Save Vietnam´s Nature“ protestiert, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Regierung hält an der gefährlichen Technologie fest.

Die Wirtschaft Vietnams, eine Mischung aus Marxismus und Raubtier-Kapitalismus, hat hinter der schönen Fassade große selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft, systematische Korruption bis zur höchsten Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode, hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen Zugang haben.

Angesichts dieser politischen und wirtschaftlichen Lage Vietnams fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, in ein korruptes System wie Vietnam zu investieren. Nicht zu verschweigen sind rechtliche Probleme, komplizierte Regularien und Risiken bei Genehmigungsverfahren

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den Regierungsmitgliedern auch das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hong-An Duong
(Forum Vietnam 21 – Sektion Deutschland)