Sonntag, 12. Oktober 2014

Brief von Forum Vietnam21 an Bundeskanzlerin Angel Merkel


Forum Vietnam 21                                                            Dr. Hong-An Duong



Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

09.10.2014



Ihr Gespräch mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung


Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,

mit großem Interesse haben wir die Nachricht von Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung am 15.10.2014 aufgenommen.

Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den vietnamesischen Regierungsmitgliedern neben wirtschaftspolitischen Themen auch Aspekte der Umwelt und Menschenrechte anschneiden werden.

Fast vierzig Jahre nach dem Ende des Kriegs ist Vietnam im 21.Jahrhundert alles andere als ein demokratisches Land. Das kommunistische Regime in Vietnam regiert mit harter Hand. Hanoi missachtet und verletzt den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) der Vereinten Nationen, den Vietnam selbst ratifiziert hat. Vietnam ist auch bekannt als einer der größten Feinde des Internets. Regimekritische Blogger, Menschenrechtler, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Katholiken und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m. werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch Todesstrafen sind an der Tagesordnung. Seit 2013 sind 530 Gefangene in Vietnam zum Tode verurteilt worden.

Auch in puncto Umwelt betreibt die Nguyen Tan-Dung-Regierung eine menschen- und naturfeindliche Politik. Während in Deutschland Atommeiler stillgelegt werden, will Vietnam Reaktoren aus Fukushima und Tschernobyl importieren. Gegen den Bau von  Atomkraftwerke in sensiblen Regionen Vietnams haben führende vietnamesische Atomwissenschaftler sowie das Umweltnetzwerk „Save Vietnam´s Nature“ protestiert, bisher jedoch ohne Erfolg. Die Regierung hält an der gefährlichen Technologie fest.

Nguyen Tan-Dung wirbt auf seiner Deutschland-Reise um Investitionen in Vietnam. Die Wirtschaft Vietnams ist allerdings in einer Schieflage. Sie ist eine desolate Mischung aus Marxismus und Raubtier-Kapitalismus. Hinter der schönen Fassade hat Vietnam große selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft, systematische Korruption bis zur höchsten Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode, hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen Zugang haben. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land der Bauer beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen anschließend meistens vor dem Nichts.

Angesichts dieser politischen und wirtschaftlichen Lage Vietnams fragt man sich, ob es gerechtfertigt ist, in ein korruptes System wie Vietnam zu investieren. Nicht zu verschweigen sind rechtliche Probleme, komplizierte Regularien und Risiken bei Genehmigungsverfahren
Ein Dialog Vietnam-Deutschland soll auch Nguyen Tan-Dung und seinen Regierungsmitgliedern deutlich machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf Dauer nicht ohne Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte entwickeln kann.

Wir setzen große Hoffnungen auf Sie, dass Sie als ehemalige Bürgerin des Unrechtstaats DDR  dem vietnamesischen kommunistischen Premier Nguyen Tan-Dung mit klaren Worten zur Achtung der Menschenrechte und Bürgerrechte in Vietnam auffordern werden. Auch in Vietnam soll ein Rechtsystem existieren, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll.

„Menschenrechte nicht hinter Wirtschaftsinteressen stellen“ so wie Herr Bundespräsident Joachim Gauck sich mal geäußert hat.

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung und den Regierungsmitgliedern auch das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hong-An Duong
(Forum Vietnam 21 – Sektion Deutschland)

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